Rot-Grüne 
Gebühren-Lawine stoppen    

Die Einnahmen sprudeln. Trotzdem werden die Steuerzahler von der Wiener Stadtregierung mehr belastet, um die Löcher im Budget zu stopfen.

Mit Jahresanfang 2019 erhöht die Stadt Wien die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll um 3,2 Prozent. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt dadurch jährlich um 142 Euro mehr an Gebühren als zu Beginn von Rot-Grün im Jahr 2010.  Alleine Wasser ist um knapp 50 Prozent teurer geworden.

Diese Gebührenerhöhung belastet das Leben in Wien. Diese Gebührenerhöhung ist noch dazu ungerecht: Wien nimmt mit den Gebühren mehr ein, als sie für Leistungen ausgibt. Leistbares Leben wird so immer schwieriger. Die ÖVP Wien setzt sich daher für einen Stopp der rot-grünen Gebühren-Lawine ein!

Während Wien die Gebühren erhöht, erhöht der Bund die Pensionen. Das alles schafft die Bundesregierung ohne neue Steuern. Zudem zieht der Bund auch heuer die Gebührenbremse: Die Aussetzung der Gebührenerhöhung erspart den Österreichern jährlich Gebühren in der Höhe von 40 Millionen Euro.

Rot-Grün macht das Leben der Wienerinnen und Wiener immer teurer.    

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Unterstütze Gernot Blümels Einsatz für leistbares Leben! 

Seit Rot-Grün in Wien regiert, macht die Stadtregierung bei den Gebühreneinnahmen Jahr für Jahr Überschüsse. Beträchtliche Überschüsse! 

Insgesamt betragen diese Überschüsse laut den Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien – bei Wasser und Müll – mehr als eine Milliarde Euro. Alleine im Jahr 2017 waren es knapp 187 Millionen Euro! 

Der Kostendeckungsgrad bei der Wassergebühr beträgt 2018 laut Voranschlag der Stadt Wien 170 Prozent. 
Der Kostendeckungsgrad bei Müll beträgt 2018 laut Voranschlag 122 Prozent. 

Die Einnahmen sprudeln also. Es wird mehr eingenommen, als für diese Aufwände ausgegeben wird. Was einmal mehr belegt: Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! 


Gernot Blümel hat ein konkretes Forderungspaket geschnürt, um leistbares Leben in Wien zu gewährleisten. 

      Senkung der Betriebskosten: Gebühren auf den Stand von 2007  
      Abschaffung der automatischen Gebührenerhöhung: Valorisierungsgesetz streichen
      Entlastung der Wirtschaft: Abschaffung Dienstgeber-Abgabe (U-Bahn-Steuer)

Anders ist es auf Bundesebene: 
Der Bund spart und strebt bereits für nächstes Jahr ein Nulldefizit an. 
Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer massiven Steuersenkung entlastet. 
Und das alles ohne neue Steuern einzuführen.

Gernot Blümel verlangt daher die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Solange sich Rot-Grün mit derartigen Überschüssen ein saftiges Körberlgeld erwirtschaftet, hat das Valorisierungsgesetz keine Berechtigung. 

Rot-Grün muss endlich die Ausgaben in Griff bekommen, statt einfach nur die Einnahmen über höhere Gebühren zu erhöhen. Die ÖVP Wien fordert, dass das über die Jahre zu viel eingehobene Geld den Wienerinnen und Wienern zurückgegeben wird: Und zwar in Form einer Gebührensenkung und nicht in Form einer Gebührenerhöhung! 

Leistbares Leben ermöglichen  

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